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Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) [...] einer Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis [...] t der Feuerwehr verant- wortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere 1. eine Alarm- und Ausrückordnung für die Aufgaben[mehr]

n: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Stadt betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemein- same [...] schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 2 Satz 1). III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 12 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- [...] gen, wird für je- den Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug[mehr]

Passiva Saldo in EUR 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital und Kapitalrücklage 1.1.1 Basiskapital 27.788.185,78 20000000 Basiskapital 27.788.185,78 1.1.2 Kapitalrücklage 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen [...] Saldo in EUR 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 7.267,10 00250000 Lizenzen/ DV-Software 7.267,10 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.461.918,81 01110000 [...] ordentlichen Ergebnisses 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 1.3.2 Jahresfehlbetrag[mehr]

fest: EUR 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 606.056,64 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen 424.789,22 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) 181.267,42 1.4 Außerordentliche [...] liche Erträge 0,00 1.5 Außerordentliche Aufwendungen 0,00 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) 0,00 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) 181.267,42 2. Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen [...] 00 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite 1.235.256,17 4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses (§ 49 Abs. 3 S. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 25 bis 36 GemHVO) Das Gesamtergebnis 2020[mehr]

Wann besteht Pass- oder Ausweispflicht? Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet einen Personalausweis (oder Reisepass) zu [...] Diese können auf der Foto-Mustertafel (PDF-Dokument, 503,33 KB, 18.07.2018) eingesehen werden. Seit dem 1. Dezember 2013 werden im Meldeprogramm auch diakritische Zeichen gespeichert. Sollten Sie solche Zeichen[mehr]

"Haus Stefanie" Rudolf-Haußer-Straße 1 74245 Löwenstein 07130 154140 info@klinik-loewenstein.de www.haus-stefanie.net[mehr]

18 Abs. 1 Nr. 1 nächtigt, 25. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 bettelt oder Minderjährige zu solchem Betteln anstif- tet, 26. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 3 die Notdurft verrichtet, 27. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 4 [...] von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 des Polizeige- setzes (PolG) in der Fassung vom 06. Oktober 2020 (GBl. 2020, [...] verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Ver- kehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen[mehr]

Zulässige Zahl der Bewerber 2.2.1 Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen (höchstens) doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wäh- len sind. Näheres s. Nr. 1. Ein Bewerber darf sich für [...] Wahlgebiet ist bei der Wahl des Gemeinderats die Gemeinde. 2.3.1 Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in [...] Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 und § 3b Abs. 1 KomWO. 3.1 Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus[mehr]

Wahlschein erhält auf Antrag 6.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 6.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 6.2.1 wenn er nachweist, dass er ohne [...] Absatz 1 Europawahlordnung (EuWO), bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 EuWO bis zum 19. Mai 2024 versäumt hat; für die Kommunalwahlen bei Wahlberechtigten nach § 3 Absatz 2 und 4 und § 3b Absatz 1 Komm [...] Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 EuWO, oder erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 1 EuWO entstanden ist; Kommunalwahlen erst nach[mehr]

ng nach Absatz 3 eine Entschädigung nach § 1. (4) Die Grundbeträge der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 Nr. 1 und die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 Nr. 2 werden halbjährlich ausbezahlt. Die A [...] in der derzeit geltenden Fassung, zuletzt geändert am 1. Juli 2021, folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen [...] Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung (1) Stadträte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt 1. als monatlicher Grundbetrag[mehr]